Es ist erst wenige Monate her, dass sich die Koalitionsparteien ereiferten, im Kampf gegen angebliche Desinformation das „Lügen“ unter Strafe stellen zu wollen. Dass man seit dem Amtsantritt von Merz nichts mehr davon hört, ist verständlich: Keine Schuldenbremse, keine Migrationswende, keine Einsparungen, keine Rückkehr zur Kernkraft – er log den Wählern die Hucke voll, um an den Platz an der Sonne zu gelangen.
Besonders dreist: Merz versprach Einsparungen beim Bürgergeld im zweistelligen Milliardenbereich. Das wäre auch ohne Weiteres möglich, wenn man entschlossen gegen Sozialbetrug vorgehen würde. Doch es kommt mal wieder anders: Die Ausgaben sind nicht nur nicht gesunken – sie sind auf ein Rekordhoch gestiegen: Im Jahr 2025 kostete das Bürgergeld den deutschen Steuerzahler 41,5 Milliarden Euro.
Muss ich mehr sagen?
