Heute hat unsere AfD den Verfassungsschutz zurückgedrängt. Die Richter wiesen die politisch instrumentalisierte Behörde deutlich in die Schranken. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ darf nicht weiter aufrechterhalten werden.
Doch der Beschluss ist weit mehr als nur ein Einzelerfolg. Er ist ein Wendepunkt! Denn die Begründung des Gerichts ist de facto eine Absage an all jene, die gehofft hatten, die AfD verbieten zu können.
Im politischen Berlin galten etwaige Versuche bereits lange als unklug und wenig aussichtsreich. Mit diesem Gerichtsbeschluss dürfte ein AfD-Verbotsantrag endgültig als politisches Himmelfahrtskommando gelten.
Auch in NRW halten wir den VS weiter auf Abstand.
Wir gewinnen!
