Der politisch inszenierte Coup gegen die AfD ist vorerst gescheitert: Der Verfassungsschutz wird die AfD nach eigenen Angaben nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen – jedenfalls nicht öffentlich. Eine entsprechende „Stillhaltezusage“ hat die Behörde zähneknirschend abgegeben – gut so!
Was hinter der scharfen Kehrtwende stecken könnte: Ein deutlicher Denkzettel aus den USA. Tom Cotton, US-Senator und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, forderte vor wenigen Stunden öffentlich (!) das Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit deutschen Stellen, die demokratische Oppositionsparteien überwachen.
Cottons Adresse an Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hatten es in sich: „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“ Diese scharfe Mahnung aus Washington trifft die Bundesregierung dort, wo es so richtig weh tut: bei ihrer internationalen Glaubwürdigkeit. Die ist – wie wir alle wissen – seit Jahren mehr als ramponiert.
Klar ist: Dieser Etappensieg ist nicht endgültig – aber er zeigt: Die Versuche, politische Konkurrenz über den Umweg der Nachrichtendienste zu delegitimieren, stoßen international auf Widerstand. Dass der Verfassungsschutz seine Pressemitteilung mittlerweile kommentarlos von der eigenen Webseite entfernt hat, spricht Bände.
