Hendrik Wüst (CDU) macht das, was die Union immer macht: Sie redet konservativ und handelt links. In Nordrhein-Westfalen richtet er nun gleich vier neue Meldestellen ein – betrieben von linken NGOs! Das Ziel:
Bürger sollen sich gegenseitig anschwärzen, Andersdenkende stigmatisieren und den Meinungskorridor noch enger machen.
Die schon jetzt absurd teuren Meldestellen sollen angeblich gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen – ein dehnbarer Begriff, der in der Praxis dazu dient, linke Narrative durchzusetzen und konservative Meinungen zu unterdrücken. Und natürlich werden die NGOs, die diese Petzportale betreiben, mit Steuergeld finanziert.
Was dabei z.B. „antimuslimischer Rassismus“ sein soll – der Islam ist bekanntlich eine Religion –, bleibt unklar. Und das hat System. Das ganze Ziel dieser Meldestellen ist es, dass keiner mehr weiß, das man sagen darf und was nicht. Hier wird Willkür zum System erhoben – eine höchst beunruhigende Entwicklung.
Für unsere AfD verspreche ich: Die einzige Meldung, die es in den Meldestellen mit AfD-Regierung noch geben wird, ist die Meldung beim Arbeitsamt für die dortigen Blockwarte.