Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen unter Kanzler Scholz wird als die Regierung der maximalen Widersprüchlichkeit in die Geschichte eingehen. Großspurig versprach man harte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, wollte „Abschiebungen im großen Stil“ durchsetzen, ja sogar Grenzkontrollen zur neuen Norm machen.
Mancher Wähler begrüßte diesen neuen Kurs, neigte vielleicht sogar dazu, den überraschenden Tatendrang für bare Münze zu nehmen. Leider hielt die Euphorie nicht lange an. Einen dicken Strich durch die propagandistische Rechnung macht die aktuelle Debatte über die sogenannten „Seenotretter“. Sie erinnern sich: Das sind Aktivisten, die im Mittelmeer seit Jahren eine Art Shuttle-Service für Migranten betreiben.
Im Zuge der Haushaltsdebatte im Bundestag kam heraus: Die Ampel-Regierung fördert diverse Organisationen weiterhin mit Millionenbeträgen, obwohl dies in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert wurde. Außenministerin Annalena Baerbock wandte nach Bild-Informationen sogar einen „Trick“ an, um die Kosten für den Steuerzahler zu verschleiern.
Zwischen 2023 und 2026 stellt die Bundesregierung also zwei Millionen Euro pro Jahr für die selbsternannten Seenotretter zur Verfügung. Dass diese Organisationen – auch durch Ermittlungen italienischer Behörden – der Kooperation mit afrikanischen Schleppern und Schleusern verdächtig sind, scheint nicht weiter zu interessieren.
Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die solche Verbündete mit Steuergeld finanziert, während sie weiterhin vorgibt, die illegale Einwanderung begrenzen zu wollen?
