Was ist durchweg kennzeichnend für heutige Regierungspolitik? Dass niemand mehr Verantwortung übernimmt!
Rücktritte sind auch bei übelsten Skandalen eine Seltenheit geworden. Schuldeingeständnisse geschehen selbst nach Fehlentscheidungen, die unschuldige Leben gekostet haben, praktisch gar nicht. Ein trauriges Beispiel stellt die Flut im Ahrtal und die vermeidbaren Todesopfer dar, für die es zwar eine Handvoll Sündenböcke, aber keine Verantwortung gab.
Das höchste der Gefühle ist, dass Politiker aus strategischen Gründen sagen, sie hätten nicht gut genug kommuniziert und müssten ihre Weisheit beim nächsten Mal den unmündigen Wählern besser erklären. Aber diese Pseudoselbstkritik braucht keiner. Und mit solch einem Verhalten würde der durchschnittliche Bürger im Leben nicht weit kommen. Sowohl beruflich als auch privat.
Wir brauchen deshalb eine Politik, die wieder Verantwortung übernimmt. Ein wichtiger Schritt, den die AfD auf dem Weg dorthin geht, ist die Schaffung eines Straftatbestand für Steuergeldverschwendung. Mit uns wird Regierungspolitik wieder greifbar. Und Politik gegen das Volk sanktionierbar!
